Allgemeine Geschäftsbedingungen

FAHRTAUFNAHMEVERTRAG 

Stand 01.03.2016

I. Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit dem Mietwagenunternehmen geschlossen werden, sofern diese die Merkmale des AGB-Gesetzes erfüllen. Diese AGB hängen deutlich und allgemein sichtbar in den Geschäftsräumen aus und werden im Internet auf der Homepage veröffentlicht und sind von dem Gast oder Auftraggeber zur jeder Zeit abrufbar . Auf Wunsch auch per Email zusendbar!

  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über die Mietweise Buchung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung (Taxi/Mietwagen), hier geführt durch die Fa. Fahrservice Velbert und Behinderten Fahrdienst Strässer e.K, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Mietwagenunternehmens.

  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluß; -partner; -haftung; Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Persönliche oder Telefonische (auch per Fax/Email,WhatsApp,Facebook) Annahme des Antrags des Kunden durch das Mietwagenunternehmen hier „Fahrservice Velbert“ zustande. Dem steht es frei:

  1. die Fahrtrservierung schriftlich zu bestätigen

  2. die Fahrt Abzulehnen

  3. ein Fahrzeug nach eigenem Wahl einzusetzen

Es besteht keine Beförderungspflicht, das Mietwagenunternehmen kann seine Kunden frei wählen,bei Störung des Fahrbetriebes durch die Kunden jederzeit die Fahrt abbrechen, die Kosten trägt der Fahrgast/Besteller.

  1. Vertragspartner sind das Mietwagenunternehmen hier Fahrservice Velbert und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Mietwagenunternehmen gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Fahrtenaufnahmevertrag, sofern dem Mietwagenunternehmen eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

  2. Das Mietwagenunternehmen haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Mietwagenunternehmens beschränkt.

  3. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 12 Monate.

  4. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Mietwagenunternehmens auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Mietwagenunternehmen ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Fahrzeug/Fahrzeuge frei zuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Fahrt und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Mietwagenunternehmens zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Mietwagenunternehmens an Dritte.

  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von zur Zeit von 19% bzw. bei Schulkindern 7% ein.
  4. Die Preise können vom Mietwagenunternehmen ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Fahrten, Anzahl der Fahrgäste, Zeiten und der Fahrstrecke wünscht, und das Mietwagenunternehmen dem zustimmt oder diese ohne vorherige Abstimmung ändert

  5. Rechnungen des Mietwagenunternehmens ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ohne Abzug innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang der Rechnung zahlbar. Das Mietwagenunternehmen ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Mietwagenunternehmen berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % bzw. 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen und den Vertrag zu beenden. Dieser Vereinbarung stimmt jeder Kunde ausnahmslos mit seiner Reservierung zu! Rechnungen an Behörden sowie Firmen sind ebenfalls nach 14 Tagen an den Fahrservice zu zahlen, andernfalls ist wird die Gesamtsumme sofort in Bar fällig, alle Fahrten werden dann umgehend eingestellt bzw. müssen sofort in Bar gegen Quittung bezahlt werden! Alle Auslagen sowie Verzugszinsen sind vom Kunden/Auftraggeber zu leisten . Dieser erklärt sich mit seiner Reservierung damit einverstanden. 

  6. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens durch das Mietwagenunternehmen ist vorbehalten.

  7. Das Mietwagenunternehmen ist berechtigt, bei Vertragsabschluß oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

  8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Mietwagenunternehmen aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung, Mitschnitt der Telefonischen Gepräche, Verunreinign oder Beschädigung des PKW´s )

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Mietwagenunternehmen geschlossenen Vertrag (Mündlich, fern Mündlich, oder Schriftlich) bedarf der schriftlichen Zustimmung des Mietwagenunternehmens. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Mietwagenunternehmens oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Sollte der Kunde nicht zu den Vereinbarten Treffpunkt erscheinen ist dieser verpflichtet die Wartezeit inkl. Fahrpreis in voller Höhe zu leisten.

  2. Sofern zwischen dem Mietwagenunternehmen und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Mietwagenunternehmens auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Mietwagenunternehmen ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Mietwagenunternehmen oder eine von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.

  3. Bei von Kunden nicht in Anspruch genommenen Fahrten hat das Mietwagenunternehmen die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Fahrzeuge sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

  4. Dem Mietwagenunternehmen steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren.

  5. Der Gast ist verpflichtet, bei Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Leistungen den vereinbarten Preis zu zahlen, abzüglich der vom Mietwagenunternehmen ersparten Aufwendungen diese betragen 10% des Gesamtfahrpreises.

  6. Das Mietwagenunternehmen ist gehalten bei nicht in Anspruch genommener Fahrt nach Möglichkeit das Fahrzeug anderweitig zu besetzten.

  7. Bis zur anderweitigen Vergabe des freien Mietfahrzeugs hat der Gast für die Dauer des Vertrages den errechneten Betrag zu zahlen.

  8. Bei Stornierung am Abfahrtstag werden 100 % der Fahrt berechnet. Bis zu 48 Stunden vorher ist die Stornierung kostenfrei, nur in Verbindung mit einer schriftlichen Bestätigung vom Mietwagenunternehmen.

  9. Sämtliche telefonische Gespräche werden bis zur Vollendung der Reservierung aufgezeichnet,der Anrufer stimmt diesen mit seinem Anruf jederzeit zu auch ohne darauf im Geprächsverlauf hingewiesen zu werden da jeder sich die AGB vor dem Anrzf/Reservierung durchlesen kann. Ferner stimmt der Anrufer zu das die Aufzeichnungen als Beweismittel eingesetzt werden darf. Dies gilt für Anrufe/Email/Whatsapp/Faceboock/ und jegliche Art der möglichen Komunikationswege.Sollte eine Stimmaufzeichnung nicht gewünscht werden ist dies zu beginn des Gespräches ausdrücklich vom Kunden angegeben werden, Die Aufzeichnungen dienen letzlich als Beweis der Reservierung und werden nur von der Geschäftsleitung angehört. Eine langfristige Speicherung ist nicht vorgesehen.

  10. Verunreinigung oder Beschädigung jeglicher Art an und in den Fahrzeugen sind vom Kunden in voller Höhe zu leisten, bei Erbrochenem oder ähnlichen Körperlichen Auscheidungen ist eine Sofortzahlung in Höhe von 250,00 € zzgl. Fahrpreis vor Ort fällig. Nach Professioneller Reinigung des Fahrzeugs muss der offene Restbetrag für den Ausfall und Reinigung zusätlich in Bar bezahlt werden. Eltern/Erziehungsberechtigte haften für Ihre Kinder.

V. Rücktritt des Mietwagenunternehmen

  1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Mietwagenunternehmen in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Fahrten vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Mietwagenunternehmen auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

  2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, so ist das Mietwagenunternehmen ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt

  3. Ferner ist das Mietwagenunternehmen berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Mietwagenunternehmen nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Hier ein paar Beispiele:

a.) Wetterbedingte Störungen (Sturm, Überflutungen, Schnee und Glatteis) Unruhen, Stauungen des Verkehrs, Unfälle.

b.) Fahrten unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.

c.) Das Mietwagenunternehmen begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Fahrt den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Mietwagenunternehmens zuzurechnen ist.

d.) Der Kunde verpflichtet sich, das Mietwagenunternehmen unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsabschluß darüber aufzuklären, dass die Leistungsbedingungen, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Mietwagenunternehmen zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Mietwagenunternehmen aufweisen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Mietwagenunternehmens.

e.) Verletzt der Kunde diese Aufklärungspflicht oder erfolgt eine Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung, hat das Mietwagenunternehmen das Recht, die Fahrt abzusagen und Schadensersatz in angemessener Höhe einschließlich sämtlicher Auslagen zu verlangen.

f.) Ein Verstoß gegen Ziffer I Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt.

  1. Das Mietwagenunternehmen hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts in Kenntnis zu setzen wenn dies durch den Kunden erfragt wird.

  2. Bei berechtigtem Rücktritt des Mietwagenunternehmens entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Bei Schadensersatzansprüchen des Mietwagenunternehmens gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Haftung des Mietwagenunternehmens

  1. Das Mietwagenunternehmen haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht Leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmangel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Mietwagenunternehmens zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Mietwagenunternehmens auftreten, wird das Mietwagenunternehmen bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

  2. Keine Haftung für vergessene Sach- und Wertgegenstände egal in welcher Höhe des Wertes.

  3. Für die unbeschränkte Haftung des Mietwagenunternehmens gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  4. Weckaufträge werden vom Mietwagenunternehmen mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

  5. Verspätungen und dadruch enstehende Ausfälle/Kosten und oder bei Nichtantritt des Fluges/Zug/Busfahrt wegen falscher Reservierung durch den Kunden kann dem Mietwagenunternehmen in keinem Fall angelastet werden, die Kunden sind angehalten Ihre Zeit so einzuplanen als das jederzeit was passieren kann. 

VII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Fahrtdurchführung bedürfen der Schriftform. Eine Änderung der Form bedarf ebenfalls der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Mietwagenunternehmens und im Fahrzeug bei dem Zuständigen Mitarbeiter/Fahrer.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand- auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten- ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Mietwagenunternehmens. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Mietwagenunternehmens.

  4. Es gilt deutsches Recht.

  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Fahrtaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

DATENSCHUTZ

Information gemäß Art. 13 DSGVO
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
ist Abdul Vahit Okul / Martin Steirl
Hixholzerweg 22, 42551 Velbert, 02051/419004, fahrservice-velbert@web.de.
Ein Datenschutzbeauftragter ist bei einem Betrieb unserer Größe nicht erforderlich.
2. Datenerhebung, Zweck und Rechtsgrundlage
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn Sie uns diese von sich
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wir diejenigen Informationen, die im Rahmen der Kontaktaufnahme mitgeteilt werden.
Hierzu zählen insbesondere Namen und übermittelte Kontaktdaten, Datum und Anlass
der Kontaktaufnahme.
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Ihnen die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen und mit
Ihnen zu korrespondieren (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO).
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Die mitgeteilten Daten können für einen Vertragsabschluss erforderlich sein.
Ohne die Bereitstellung der Daten kann ggf. die Kommunikation, ein Vertragsabschluss
oder eine Vertragsabwicklung nicht erfolgen.
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Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten
Zwecken findet nicht statt.
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DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. f)
DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und
kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der
Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. c)
DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 lit. b)
DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Es besteht keine Absicht, Ihre Daten an einen Empfänger in einem Drittland (kein Mitgliedstaat der EU / EWR)
oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
4. Speicherdauer
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
Für die mitgeteilten personenbezogenen Daten im Rahmen einer Kontaktaufnahme ist dies dann der Fall, wenn die
jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen
entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Soweit die mitgeteilten Daten der
steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden diese für die Dauer der
Aufbewahrungspflichten von zehn Jahren gespeichert und dann gelöscht, soweit Sie nicht in eine darüber
hinausgehende Speicherung eingewilligt haben oder die weitere Verarbeitung der Daten für die Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (gesetzliche Verjährungsfrist von drei
oder bis zu dreißig Jahren).
5. Betroffenenrechte
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit,
Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht
verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können
Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.
Für uns ist dies der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
Kavallerie Str. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211- 384 24-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
6. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der
Direktwerbung ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Sofern Ihre personenbezogenen
Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO
verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen,
die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
7. Weitere Hinweise
Weitere Hinweise zu der Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung, die jederzeit auf der Website unter www.fahrservice-velbert.de
von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden kann.
Ausführliche Informationen und Hinweise zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten halten
wir in der Geschäftstelle bereit.

 

Gerichtstand Velbert

 

Fahrservice Velbert

Behindertenfahrdienst strässer e.K

Hixholzerweg 22

42551 Velbert